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Immer noch keine konkreten Trassen! – werden Sie sagen. Nein, gründliche Vorbereitung und Abstimmung mit den beteiligten Behörden, die später gemäß Raumordnung genehmigen müssen, kosten Zeit. Und die Gutachter, die die Bewertung der Trassen vornehmen sollen, sind reichlich beschäftigt. Der Fachkräftemangel fordert überall seinen Tribut.
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Am Dienstag, 31. Januar, ab 17 Uhr soll das nächste Plenum des Bürgerdialogs stattfinden.
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Im Zentrum der Sitzung wird die Bewertungsmethodik zum Vergleich von Trassen-Alternativen stehen. Mit der Vorstellung von Trassen ist nicht zu rechnen.
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Das Plenum wird als Livestream verfügbar sein.
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Direkt zur Seite des Plenums:
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Zur Jahreswende hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) alle Beteiligten am Planungsprozess zum Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Die DB muss ergebnisoffen planen und Befürworter des Bestandsausbaus dürfen sich nicht von vorneherein verschließen“, sagt die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann aus Paderborn. Alle müssten sich aus Vor-Festlegungen und ‚Schützengräben‘ herausbewegen.“
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Kommentar: In der Tat sind die Verbände VCD und Pro Bahn derzeit in der Region die einzigen, die die politische „Großwetterlage“ so einschätzen, dass um den Bau der Neubaustrecke nicht herumzukommen ist. Durch ihre Fixierung auf den Ausbau der Bestandsstrecke versäumt ein großer Teil der Bürgerinitiativen die Chance, an der Ausgestaltung der Neubaustrecke konstruktiv mitzuwirken und Vorteile für die Region herauszuholen, Überall dort, wo Bürgerinitiativen sich nicht verschlossen haben, haben sie große Verbesserungen der Planung durchgesetzt.
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Die Pressemitteilung ist hier nachzulesen:
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In den letzten Tagen gab es Proteste gegen die Neubautrasse im Herforder Ortsteil Elverdissen. Dieser Ortsteil liegt in der direkten Linie zwischen der Bestandsstrecke im Bereich Bielefeld-Brake und der Autobahn A 2, sodass die lokale Betroffenheit sich geradezu aufdrängt. Mit der Veröffentlichung von konkreten Trassenplänen und ihrer Markierung wird Stimmung erzeugt. Als Alternative wird auf die Nutzung der hier viergleisigen Bestandsstrecke verwiesen. Dort sind noch keine Proteste gegen einen Ausbau spürbar, weil wohl niemand an den Ausbau der Bestandsstrecke glaubt.
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Die reine Fahrzeit von Bielefeld nach Hannover spielt in der Argumentation der Gegner der Neubaustrecke eine zentrale Rolle, und auf der Fahrzeit von 31 Minuten beruht auch das Narrativ von einem „Prestigeprojekt“. Mit einer Fahrzeit von 41 Minuten will eine Studie der Bürgerinitiative Widuland dagegenhalten, diese Fahrzeit soll mit einem Ausbau der Bestandsstrecke möglich sein. Nun wartet der Physiker Dr. Jan Thies, Mitautor der Studie, mit „43 Minuten“ auf. Was soll also nun zutreffen?
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Eine in der Print-Ausgabe der Lippischen Landes-Zeitung vom 19.1.2023 abgedruckte Karte zeigt durchaus realistisch, dass östlich der Autobahn A 2 die einzige sinnvolle Möglichkeit besteht, mit einer Trasse die Werre zu überqueren, ohne Baugebiete und Naturschutzgebiete wesentlich zu tangieren, der weitere Verlauf der eingezeichneten Trassen ist aber Spekulation. Interessant werden solche Spekulationen erst, wenn sie als Bürgervorschlag den Prüfkriterien unterworfen werden. Bisher haben Planer bei anderen Projekten aber so gründlich gearbeitet, dass nur wenige Trassen überhaupt in die nähere Diskussion kamen. So wird es wohl auch im Fortgang der Planung hier laufen.
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Neubaustrecke Hamburg – Hannover
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Anders als zu Bielefeld – Hannover ist die Lage zur Neubaustrecke Hannover – Hamburg: Die Entwicklung der Vorzugstrasse ist weiter vorangekommen. Die Gefühls- und Streitlage ist gekennzeichnet von zwei Lagern: Einerseits der „Projektbeirat Alpha E“, der den Bestandsausbau favorisiert und andererseits die Anrainer der Bestandsstrecke, die im Projektbeirat nicht vertreten sind. Der Druck auf eine Entscheidung für diese Neubaustrecke ist ungleich höher, weil dahinter die wirtschaftlichen Interessen des Hafens Hamburg und der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein stehen. Es zeichnet sich immer mehr ab, dass der Entscheidung über diese Neubaustrecke eine Schlüsselrolle für den Deutschlandtakt zukommt, die sich auch auf die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld auswirken wird.
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Die Deutsche Bahn hat dem Bundesverkehrsminister die Ergebnisse zu den vier geprüften Trassenvorschlägen zugeleitet, die demnächst veröffentlicht werden sollen. Der „Projektbeirat Alpha E“ macht nunmehr geltend, dass die DB ohne rechtsgültigen Planungsauftrag handele und unterlegt diese Behauptung mit zahlreichen haltlosen Argumenten. Einzig der Hinweis, dass die Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz das Projekt ausdrücklich als „optimiertes Alpha E“ bezeichnet, könnte auf einen Gesetzesverstoß hindeuten. Der Gesetzestext verbietet der Bundesregierung aber nicht, Alternativen zu planen und zu vergleichen. Dies ist notwendig, um eine Entscheidung gerichtsfest zu begründen.
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Wer mehr Quellen und Argumente kennenlernen möchte, mag hier nachlesen:
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Der Fahrgastverband Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung Politikern vorgeworfen, unnötige Ängste vor einer Neubaustrecke zu schüren:
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Mehr Kapazität auf Neubaustrecken
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Dass eine Neubaustrecke mehr Kapazität bietet, als der Deutschlandtakt bisher einplant, zeigt diese Studie anhand von Bildfahrplänen:
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Neben dem für den Fernverkehr vorgesehenen Programm für den Deutschlandtakt bietet eine Neubaustrecke Hamburg – Hannover Platz für einen stündlichen Regionalexpress und drei bis fünf schnelle Güterzüge mit Containern. Erste Vorüberlegungen für Bielefeld – Hannover lassen ähnliche Nutzungsmöglichkeiten erkennen. Diese sollen aber erst konkretisiert werden, wenn Trassenvorschläge vorliegen.
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Fortschreibung des Deutschlandtakts ausgeschrieben
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Der Bundesverkehrsminister hat die Fortschreibung des Deutschlandtakts ausgeschrieben. Eingearbeitet werden sollen vor allem die Prognosen für den Güterverkehr für 2035/40, die für den Zielfahrplan im 3. Entwurf noch nicht vorlagen. Dass der Fernverkehrsfahrplan wesentlich angefasst wird und die Vorgaben für die daraus abgeleiteten Neubaustrecken verändert werden, hält die Initiative Deutschlandtakt für unwahrscheinlich. Eher ist zu erwarten, dass der Druck auf die rasche Realisierung der Neubaustrecken in N Norddeutschland erheblich zunehmen wird, weil anders der Güterverkehr der Bahn nicht durchgreifend beschleunigt werden kann und.
Für die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld mag diese Einschätzung überraschen – aber diese Neubaustrecke ist notwendig, um die schnellste Verbindung Hamburg – Ruhrgebiet auf die Route über Bielefeld zu verlagern, um mehr Güterzüge über Osnabrück möglich zu machen. Solche komplexen Zusammenhänge entziehen sich natürlich der Wahrnehmung der örtlichen Bürgerinitiativen.
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Fahrer für Lastwagen und Busse fehlen
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Der Fachkräftemangel ist in aller Munde, und der Mangel an Fahrern für Lkw und Busse wird unübersehbar. Eine der Chancen, mit weniger Personal mehr zu leisten, ist der Güterverkehr der Bahn. Auch das wird in die vorgenannte Prognose eingehen und den Druck auf den Bau von Neubaustrecken erhöhen – vor allem in politischen Kreisen, die bisher allein auf den Straßenverkehr gesetzt haben.
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Termine
31. 01. 2023, 17 Uhr: 7. Plenum
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Initiative Deutschlandtakt und
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PRO BAHN NRW e.V., PRO BAHN Niedersachsen e.V.
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Rainer Engel, Referent Deutschlandtakt
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