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Die Bundesregierung lässt bei der Planung nicht locker, wenn die sachlichen Argumente erdrückend sind. Doch plant die Deutsche Bahn nur für die Schublade oder folgt der Planung auch eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt? Es lohnt sich, die Entwicklungen genau zu beobachten.
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Versuchen Haushaltspolitiker, Neubaustrecken zu blockieren?
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Diesen Eindruck kann man nach der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. Mai 2022 haben. Nach Insider-Informationen, die selbstverständlich nicht überprüft werden können, soll es den Versuch von Bundestagsabgeordneten gegeben haben, über Haushaltsbeschlüsse die Art und Weise vorzubestimmen, wie Neubaustrecken gebaut werden. Ob diese unbestätigte Information mit der Tatsache in Zusammenhang damit gebracht werden kann, dass MdB Frank Schäffler (FDP) Mitglied des Haushaltsausschusses ist, sei der Fantasie der Leser:innen dieses Newsletters überlassen. Aber auch MdB Achim Post (SPD), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, nährt solche Spekulationen, denn für ihn gilt die Neubaustrecke als „Milliardengrab“.
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Ein Schlaglicht darauf, wie Haushaltspolitiker mit dem Thema Verkehr umgehen, wirft eine Pressemitteilung der Allianz pro Schiene zu dieser Sitzung. Zitat: >„Der Bundeshaushalt 2022 ist eine herbe Enttäuschung. Der Deutschlandtakt ist in akuter Gefahr, die Elektrifizierung und der Ausbau des Schienennetzes stocken, und die Bahnhöfe sind dramatisch unterfinanziert“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag in Berlin.<
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Klares Votum für Neubau Hamburg – Hannover
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Am 23. Mai 2022 veröffentlichte die Presse diese Information: >Auf die Aufforderung an den Bundesverkehrsminister, die im Dialogforum „Schiene Nord“ im Jahr 2015 gefundene Lösung „Alpha E“, den Bestandsausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover, umzusetzen, haben die Landkreise Uelzen, Celle, Lüchow-Dannenberg, Rotenburg (Wümme) und Heidekreis jetzt eine Antwort erhalten. Die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium ist enttäuschend: Der Bestandsausbau der Bahnstrecke Hamburg – Hannover wird offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt. Alle in der Antwort genannten Alternativen laufen auf Neubaustrecken hinaus.<
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Verwunderlich ist diese Antwort nicht. Für Hamburg – Hannover ist die Prüfung des Ausbaues der Bestandsstrecke bereits abgeschlossen, und die Berechnungen zur Kapazität des dreigleisigen Ausbaues haben ergeben, dass die vom Deutschlandtakt geforderte Verkehrsleistung dort nicht untergebracht werden kann. Für Bielefeld – Hannover steht der Abschluss der Planung noch aus, und anders als bei Hamburg – Hannover geht es nicht um die Kapazität im Güterverkehr, sondern um die Einordnung in den Deutschlandtakt. Aber die nun klare Aussage aus dem Ministerium bedeutet doch, dass auch unter Bundesverkehrsminister Wissing nicht politische Wünsche, sondern fachliche Kriterien maßgeblich sind.
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Überregionaler Nutzen und regionale Vernetzung – eine Analyse
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Der überregionale Nutzen und der Nutzen durch regionale Vernetzung wird für die Neubaustrecke Bielefeld – Hannover weit unterschätzt. Wahrgenommen wird in der Öffentlichkeit in der Regel nur die Fahrzeitverkürzung zwischen NRW und Berlin. Dass die schnellste Verbindung von NRW nach Hamburg auch über diese Strecke führen soll, ist weitgehend unbekannt: 45 Minuten Fahrzeitverkürzung gegenüber heute sind von Dortmund und Bielefeld nach Hamburg machbar. Manche Chancen sind nicht einmal im Deutschlandtakt erkannt worden:
* In 45 statt 72 Minuten von Osnabrück nach Hannover,
* In 10 statt 25 Minuten von Bielefeld nach Bad Salzuflen,
* in 15 statt 33 Minuten von Hannover nach Barsinghausen,
* mit der S-Bahn alle 15 Minuten bis Wunstorf,
* eine S-Bahn-Station für Lohnde.
Dies und noch weitere Möglichkeiten und Wechselwirkungen einer Neubaustrecke habe ich in einer Analyse zusammengestellt.
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In die Bewertung von Trassen einbeziehen
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Es wird jetzt darauf ankommen, diese Aspekte in die Bewertung etwaiger Trassen einzubringen. Das Gefühl, die Anrainer der Trasse hätten überhaupt nichts von einer Neubaustrecke, ist nicht begründet. Stellen Sie sich vor: Neben der Autobahn-Ausfahrt Lauenau halten Expresszüge, mit denen man in 15 Minuten ins Herzen von Hannover fahren kann? Eine absurde Idee? Keineswegs. In Merklingen auf der Schwäbischen Alb wird es voraussichtlich noch in diesem Dezember zur Eröffnung eines solchen Bahnhofs kommen – weil die Landesregierung in Stuttgart erkannt hat, dass man eine solche Chance nicht vertun darf. Merklingen hat 2.000 Einwohner – nicht mehr als Lauenau.
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20.6.2022: Plenum des Bürgerdialogs. Erneut Thema: Bewertungskriterien.
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Voraussichtlich wieder im Livestream für alle zu verfolgen.
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Initiative Deutschlandtakt und
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PRO BAHN NRW e.V., PRO BAHN Niedersachsen e.V.
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Rainer Engel, Referent Deutschlandtakt
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