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Guten Tag!

Dass der äußere Stillstand bei den norddeutschen Bahnprojekten mit den Aktionen von Bundestagsabgeordneten von SPD und FDP zu tun hat, zeigen die nachfolgenden Meldungen. Hinter den Kulissen arbeitet die DB zielstrebig weiter. Auch für Hannover – Bielefeld dürfte das gelten. Da die Beteiligung der Öffentlichkeit in Norddeutschland nur die Gräben vertieft, bleibt nichts anderes übrig, als externe Gutachter zurate zu ziehen, um später mit einem abgesicherten Ergebnis an die Öffentlichkeit zu treten.

Projekt Ulm – Augsburg: Trasse vorgestellt

Am21. Juni 2024 wurde der Trassenvorschlag der DB für die Schnellfahrstrecke Ulm – Augsburg der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Vorstellung ist hier als Video verfügbar:
(schalten Sie sich bei Minute 14 ein, die eigentliche Vorstellung beginnt bei Minute 24):
https://www.youtube.com/watch?v=GyuZout1zRE

Fragen der Bürger wurden am 27. Juni beantwortet:
https://www.youtube.com/@bahnprojekt-ulm-augsburg

Eine Karte finden Sie hier:
https://karten.db.yourweb.de/ulm-augsburg/Vorschlagstrasse/map

Die DB hat sich für eine Trasse entschieden, die östlich von Ulm einen Abschnitt des Bestand des viergleisig ausbauen will und dann an die Autobahn wechselt, der sehr nah gefolgt wird. Die Trassierung für durchgehend 265 km/h ermöglicht eine sehr nahe Führung entlang der Autobahn. Die Zielfahrzeit des Deutschlandtakts von 26 Minuten wird damit erreicht. Für 300 km/h wäre die enge Bündelung nicht möglich.
Im Ausbau-Abschnitt östlich Ulm werden die Schnellfahrgleise nördlich der Bestandsgleise liegen. Da die Situation sehr eng ist, werden die vorhandenen Gleise verschoben.

Die Trasse nahe der Autobahn soll recht niedrig liegen, unter anderem, um eine Ausfädelung nach Günzburg möglich zu machen und geringe Steigungen für den Güterverkehr zu verwirklichen. Dadurch kann auf hohe Talbrücken verzichtet werden, wie sie noch für die Schnellfahrstrecke von Hannover nach Würzburg typisch sind. Zugleich nat die Bayerische Eisenbahngesellschaft als Besteller des Regionalverkehrs entschieden, dass in Zusmarshausen (6.600 Einwohner) ein Halt für Regionalzüge eingerichtet werden soll.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein Raumordnungsverfahren, in dem die (Bezirks-) Regierung Schwaben die Raumverträglichkeit der vorgeschlagenen Trassen beurteilt hatte und 3 Varianten als raumverträglich festgestellt hatte. Eine Karte der raumverträglichen Trassen ist hier zu finden:

https://www.regierung.schwaben.bayern.de/mam/presse/pu/anlage_pm_%C3%9Cbersichtskarte_24_023.pdf

Diese Karte zeigt, dass die DB statt des viergleisigen Ausbaues des Bestandes östlich von Ulm auch einen langen Tunnel hätte wählen können. Bei der Entscheidung gegen diesen Tunnel dürfte wohl der Gesichtspunkt der Kosten wirksam geworden sein. Der Ausbau in der Ortsdurchfahrt Burlafingen ist nicht unproblematisch, und die Regierung von Schwaben zwingt die DB auch zu einer teureren Gestaltung, als beabsichtigt, um eine Straße zu erhalten, aber die Strecke ist hier schnurgerade und lässt die Zielgeschwindigkeit zu. Ein Vergleich mit dem Mindener Ortsteil Dankersen wäre also fehl am Platze.

Die Erläuterungen der Ingenieure lassen erkennen, dass die Trassenführung in einigen Abschnitten noch einmal überprüft und überarbeitet wird und das Raumordnungsverfahren noch Anlass für solche Änderungen im Detail gegeben hat.

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Hamburg – Hannover: Gutachten zur Raumverträglichkeit

Aufregung erzeugt die Ausschreibung eines Gutachtens zur Raumverträglichkeit der Neubaustrecke Hamburg – Hannover durch die DB, die hier konkret zitiert wird:
https://archive.ph/2024.06.26-211556/https://www.landeszeitung.de/lokales/harburg-lk/elbmarsch/deutsche-bahn-treibt-offenbar-plaene-fuer-neubau-der-strecke-hamburg-hannover-voran-WUMARVHSUJHWFOBRMKVXC4AZ6I.html#selection-1915.0-1919.541
Andere Zeitungsartikel hierzu beschränken sich auf das übliche Getöse der Gegner, dass dies Geldverschwendung sei.
Was steckt wirklich dahinter?
Zuständig für die Prüfung der Raumverträglichkeit sind Behörden in Niedersachsen, die möglicherweise Weisungen der Landesregierung und anderer Gegner unterliegen. Es darf daher nicht verwundern, wenn die DB-Planer nicht ohne Absicherung in ein förmliches Verfahren gehen und mit einem eigenen externen Gutachten die Hürden für eine Ablehnung höher setzen.
Das Verfahren zu Ulm – Augsburg (vorstehender Abschnitt) zeigt, dass nicht jede Planung der DB die Raumverträglichkeitsprüfung besteht. Die von der DB gewählte Vorzugstrasse Ulm - Augsburg enthält an einigen Stellen Änderungen, die erst die Raumordnungsbehörde auferlegt hat, wie die Ingenieure offen einräumen: Daher lohnt es sich, sich die Videos hierzu anzusehen.

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Niedersachsen stellt Zielfahrplan vor:
Schillerndes Bild

Der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies hat gemeinsam mit den niedersächsischen Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) – der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG), der Region Hannover und dem Regionalverband Großraum Braunschweig – die SPNV-Strategie 2040 vorgestellt.

Politisch beachtlich ist der Gegensatz von zwei Textabschnitten zur Infrastruktur:

„Niedersachsen ist Eisenbahnland, denn wichtige Nord-Süd- und Ost-West Verbindungen führen über Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück. Aber diese Strecken sind schon lange überlastet. Wenn mehr Züge im Nah- und Fernverkehr rollen sollen, muss der Bund dringend mehr Infrastruktur schaffen.“
Man beachte, dass die Städte Bremen und Hamburg nicht genannt werden und damit auch ausgeblendet wird, wo der Bund die Infrastruktur schaffen will, weil der Deutschlandtakt Defizite festgestellt hat.
Im Gegensatz dazu steht dieser Abschnitt:

„Als Aufgabenträger für den SPNV werden wir prüfen, ob und inwieweit neue Strecken, auch Schnellfahrstrecken in Verbindung mit einer entsprechenden Verknüpfung mit dem regionalen ÖPNV-Angebot, die Chance eröffnen, sehr attraktive Anbindungen der Fläche an Ballungsräume zu schaffen.
Ziel aller Planungen muss es sein, die Streckenaus- und Neubauvorhaben (gleich ob Kapazitätserweiterung, Einsatz neuer Antriebstechniken oder Reaktivierungen) prioritär umzusetzen, die den höchsten Zuwachs an Verkehrsleistung (Anzahl Reisende x Reiseweite) versprechen. Dies schafft zudem wirtschaftlich die Basis, neue Projekte aus nachfragebedingten Mehrerlösen heraus zu finanzieren
und ist gleichzeitig im Sinne des Gelingens der Verkehrs- und Klimawende.“
.
Daran lässt sich erkennen: Einerseits hat der Aufgabenträger LNVG dem politischen Wunschdenken ihres Verkehrsministers nachgegeben und so formuliert, dass dieser zufriedengestellt wird. Nirgends werden die Reizworte Hamburg – Hannover und Hannover – Bielefeld genannt. Ein Zielfahrplan wird nicht beigefügt, in den diese Strecken eingezeichnet sein müssten.
, andererseits weiß die Fachebene sehr genau, dass der Bund die Forderungen der Niedersachsen nicht erfüllen wird, statt der Schnellfahrstrecken mehr Gleise nach Oldenburg und Osnabrück zu bauen. Vermutlich liegen den Fachleuten in der LNVG auch die Daten vor, die auch mir vorliegen, nach denen 9.000 Fahrgäste täglich einen sehr schnellen Nahverkehr Hamburg – Hannover nutzen würden und 2.000 Fahrgäste täglich in einem Heidebahnhof Soltau ein- und aussteigen würden. Gegenüber diesen Zahlen sind die Fahrgastzahlen, die in einer „Abbildung 2“ genannt werden, geradezu lächerlich klein (wobei unklar ist, ob es sich um Ist-Zahlen oder Prognosen handelt):
Im Regionalverkehr Hamburg – Hannover werden im dünnsten Abschnitt südlich Uelzen 3.640 Fahrgäste täglich fahren, im Regionalverkehr Hamburg – Soltau – Walsrode täglich 1.350 Fahrgäste. Was spricht noch gegen die rasche Verwirklichung der Neubaustrecke?

Taktfahrpläne mit Fahrzeiten, wie sie der Deutschlandtakt und das Land NRW in den Zielfahrplänen nennen, und Hinweise daraus abgeleiteter Bedarf an Infrastruktur fehlen. Einzeldarstellungen zu den Linien stehen in „Linien-Steckbriefen“, die am besten ganz unten auf der Seite
https://www.lnvg.de/spnv/spnv-konzept-2030-2040
erreichbar sind. Über diese Seite ist auch der Download des Konzepts als pdf und die interaktive Karte erreichbar.

Pressemitteilung:
https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/presseinformationen/spnv-strategie-2040-verkehrsministerium-stellt-mit-aufgabentragern-konzept-fur-ausbau-des-schienenpersonennahverkehrs-vor-232864.html

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Tagung in Loccum
Zwischen Deutschlandtempo und Schuldenbremse:

Unter diesem Titel findet vom12.09.2024 - 13.09.2024 eine Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum statt.

Themenbeschreibung:
Wie kann ein Deutschlandtakt auf der Schiene Wirklichkeit werden?
Ende 2023 hat der Bund beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur (Deutschlandtempo) und einen ehrgeizigen Zielfahrplan (Deutschlandtakt) als Leitbild für einen Schienenwegausbau beschlossen. Dieser ist vor Ort umstritten. Doch gibt es für den Ausbau noch Geld, seit das Bundesverfassungsgericht ebenfalls Ende 2023 die Geltung der Schuldenbremse bekräftigt hat? Wie kann ein pragmatischer Weg gesucht werden, die konkurrierenden Interessen unter einen Hut zu bringen?

Weitere Informationen gibt es hier:
https://www.loccum.de/tagungen/2453/

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Rainer Engel, Referent Deutschlandtakt
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