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In der SPD gärt es. Offenbar können die Hardliner gegen die Neubaustrecke ihre Partei nicht vor den Karren ihrer lokalen Interessen spannen. Aber sie schaffen es, eine Meldung wenige zu Fake-News zu machen, um die Stimmung gegen Neubauprojekte anzuheizen. Und einige Redakteure der Zeitungen machen mit, indem sie Überschriften über Artikel setzen, in denen eigentlich das Gegenteil steht. Wir zeigen, wie das geht.
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Bundesrat bestätigt Deutschlandtakt
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Wie erwartet hat der Bundesrat am 24. November das vom Bundestag am 20. Oktober verabschiedete Beschleunigungsgesetz aufgrund der Beschlüsse der Ausschüsse ohne weitere Aussprache gebilligt. Damit wird das Gesetz am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Dieses Gesetz enthält eine Neufassung der Anlage zum Bundesschienenwegeausbaugesetz, die für die Neubaustrecken von erheblicher Bedeutung ist:
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· Die Neubaustrecke Hamburg – Hannover wird aus dem bisherigen Zusammenhang mit Ausbauten für den Güterverkehr gelöst und erhält eine Alleinstellung als Projektbündel 2. Der Begriff „Alpha E“ verschwindet aus dem Gesetz.
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· Die Neubaustrecke Hannover – Bielefeld wird mit den Maßnahmen von Dortmund bis Berlin im Projektbündel 8 zusammengefasst. Damit kann der Planungsauftrag für die weiteren Projektteile einschließlich der Verbindungskurve Richtung Hamburg erteilt werden.
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Alle Details sind hier nachlesbar:
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Der Bundesrat hat weiter eine Entschließung gebilligt. Diese ist in der beschlossenen Fassung in der Bundesratsdrucksache 547/23 (Beschluss)
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Wichtig ist der letzte Punkt 2c:
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„Der Bundesrat hält es für erforderlich, dass der Ausbau des Schienennetzes
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an den Planungen des Deutschlandtaktes ausgerichtet ist.“
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Damit nimmt der Bundesrat – noch deutlicher als der Bundestag – auf den Zielfahrplan Bezug und lässt keinen Raum für eine Interpretation, dass auch noch ein anderer Zielfahrplan in Betracht käme, der erst noch zu erarbeiten wäre. Vielmehr weisen die davor stehenden Punkte und die Begründung der Entschließung darauf hin, dass der Bundesrat noch mehr Beschleunigung und keine längeren Diskussionen will.
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Kein Geld für Neubaustrecken? Wie Meldungen zu Fake-News werden
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Nachdem die Gegner der Neubaustrecken mit den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat im Verkehrsbereich „verloren“ haben, melden sich die bekannten Gegner im Bundestag nun als Finanzpolitiker zurück. Wie diese eine überregionalen Meldung zur Stimmungsmache vor Ort nutzen, zeigen die letzten Tage.
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Zunächst die Ausgangs-Meldung:
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>Die eine Hälfte der 25 Milliarden Euro sollte eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, den das Verfassungsgericht faktisch gekippt hat. Dass diese 12,5 Milliarden Euro wackeln, war seit dem Urteil klar. Bei den anderen 12,5 Milliarden Euro geht es um Eigenkapital der Bahn, das der Bund in den kommenden Jahren aufstocken will, so der "Spiegel".
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Zur Überraschung der Abgeordneten auf der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag soll Wissing auch diesen Teil der Finanzierung als durch das Urteil gefährdet eingestuft haben. So berichten es mehrere Teilnehmer der Sitzung dem „Spiegel“. Das Bundesverkehrsministerium erklärte auf Anfrage lediglich, man könne sich zu den „finanziellen Lücken für wichtige Projekte und Vorhaben" des Verkehrsministeriums nicht äußern.<
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„Neue ICE-Trasse wohl vom Tisch“
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titelt am 29.11. die Neue Westfälische (Bielefeld) in der Print-Ausgabe.
In der Online-Ausgabe (zahlungspflichtig)
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liest sich der Titel wesentlich sachlicher:
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„OWL-Haushaltsexperten: Für neue Bahntrasse Bielefeld-Hannover fehlt das Geld“
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Der erste Absatz des Artikels lautet:
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„Die Haushaltskrise des Bundes führt wohl dazu, dass für eine Neubauvariante zur Ertüchtigung der Bahntrasse Bielefeld-Hannover kein Geld mehr da ist. So sagen es führende OWL-Vertreter der Ampel-Koalition wie Achim Post (SPD) und Frank Schäffler (FDP). Aus der Opposition kommen kritische Fragen.“
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Die weiteren Ausführungen drehen sich nur um das aktuell diskutierte Haushaltsloch. Die vorgenannten zwei Politiker folgern daraus – ohne dass dies näher begründet wird -, dass auch für die Neubaustrecke kein Geld da sei. Laut dem Artikel vermitteln Post und Schäffler den Eindruck, dass das Haushaltsloch ausschließlich zulasten der Bahn gehe.
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Die Ausführungen zur Position der CDU geben wir, weil interessant, wörtlich wieder:
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>Christian Haase, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Höxter, sieht die Aussagen aus den Regierungsparteien kritisch. „Wir müssen priorisieren“, sagt Haas eauf Anfrage. Es werde „natürlich nicht einfacher in der Zukunft“. Doch die Infrastruktur sei der„Grundpfeiler einer funktionierenden Volkswirtschaft“. Deshalb nehme er in Sachen Neubautrasse „an keiner Beerdigung teil“.<
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Ergänzt wird der Beitrag auf Seite 4 der Ausgabe, dieser Text ist online nicht verfügbar. Hier wird Haase so zitiert: >Viele seiner Bundestagskollegen schauten „ganz anders auf das Projekt“, als es in OWL der Fall sei. […] Sie seien sehr an einer qualitativ substanziell verbesserten Bahnverbindung zwischen dem Rhein-Ruhr-Raum und Berlin interessiert. Dahinter stehe auch die Motivation, unnötige Flugreisen vermeiden zu können.<
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Angesichts dieser Äußerung fragt es sich, ob nicht tatsächlich ein üblicherweise gut unterrichteter Autor im Forum Drehscheibe online recht hat, wenn er schreibt:
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>Diese beiden erzkonservativen rückwärtsgewandten Möchtegern-Haushaltspolitiker werden doch nicht mal in ihren eigenen Fraktionen ernst genommen. Das sind dort isolierte Hardliner, die für ihre Destruktivität belächelt werden.<
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Der Kommentar des Autors dieses Newsletters zu diesen Vorgängen findet sich in einer Pressemitteilung vom gleichen Tage. Der Kernsatz daraus:
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>Ob Neubauten finanziert werden, wird nicht jetzt, sondern erst vom nächsten oder sogar übernächsten Bundestag entschieden.<
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Dieser Kommentar erschien am 30. November wortwörtlich in der Neuen Westfälischen (zahlungspflichtig):
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SPD Kreis Gütersloh für Neubaustrecke
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„Auch in einem anderen Verkehrsprojekt machten die Delegierten auf Vorschlag des Stadtverbands Gütersloh einstimmig bei zwei Enthaltungen Vorgaben: Nach dem Vorbild des Bielefelder Stadtrats fordert auch die SPD im Kreis Gütersloh die Verwirklichung des geplanten Deutschlandtakts mit der ICE-Trasse zwischen Hannover und Bielefeld. Für die Menschen im Kreis Gütersloh verspreche man sich davon eine bessere überörtliche Verkehrsanbindung.“
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Aus einem Artikel des „Westfalenblatt“ vom 27.11. geht hervor, dass die Resolution bei nur zwei Enthaltungen angenommen wurde.
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Bereits vorher hatte der Stadtrat in Bielefeld entschieden, für eine bessere Anbindung der Stadt durch eine ICE-Neubaustrecke zu stimmen.
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Handwerkskammer Bielefeld für Neubaustrecke
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Die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe hat am 29. November 2023 eine Resolution beschlossen, die die Neubaustrecke Bielefeld – Hannover unterstützt und die bestmögliche Infrastruktur für Ostwestfalen-Lippe einfordert:
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Damit folgt die Handwerkskammer den Beschlüssen der Industrie- und Handelskammern zu Bielefeld und Detmold.
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SPD-Abgeordnete für die Neubaustrecke
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Auch SPD-Politiker aus Niedersachsen setzen sich jetzt für eine Neubaustrecke Hamburg – Hannover ein:
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Die Info-Märkte sind öffentlich
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Dienstag, 05.12.2023, 17 bis 20 Uhr
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Großer Rathaus-Saal, Am Rathaus, 31675 Bückeburg
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Themen: Naturschutzgebiete. Trinkwasserschutz.
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Donnerstag, 07.12.2023, 18:30 bis 21 Uhr
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Movie Bielefeld, Am Bahnhof 6, 33602 Bielefeld
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Themen: Bahnhof Bielefeld um Gleise erweitern. Naturschutzgebiete.
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Hier wird u. a. eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, nach dem in Bielefeld 9 Bahnsteiggleise möglich sind.
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Eine zusammenfassende Wertung der Info-Märkte mit den daraus ablesbaren Details für die Trassen der Neubaustrecken folgt später.
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Initiative Deutschlandtakt und
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PRO BAHN NRW e.V., PRO BAHN Niedersachsen e.V.
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Rainer Engel, Referent Deutschlandtakt
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